NEWS:
  • Landkreis Bitburg-Prüm kooperiert bei Hochwasserversorgung
  • Neuer Solarpark für Rheinland-Pfalz
  • Nominierte für Rock and Roll Hall of Fame stehen fest
  • Black Sabbath sagen Lebewohl
  • Rheinland-Pfalz: Landesweiter Warntag

Bundestag aufgelöst

Steinmeier löst Bundestag auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag offiziell für aufgelöst erklärt. Damit ist der Weg für Neuwahlen frei. Diese sollen am 23. Februar stattfinden. Auf diesen Tag hatte sich die Fraktionsführung von CDU und SPD geeinigt.

Laut Steinmeier habe die kommende Regierung große Aufgaben vor sich. Es müsse in den kommenden Wochen um die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit gehen. Steinmeier nannte darunter etwa die wirtschaftlich angespannte Lage, die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine sowie die Asyl- und Integrationspolitik.

Nachdem im November die Ampelkoalition zerbrach, stellte Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage, die er - wie beabsichtigt - verlor. Passiert das, kann der Bundespräsident binnen 21 Tagen das Parlament auflösen. Steinmeier ließ sich für seine Entscheidung elf Tage Zeit. Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden über eine stabile politische Mehrheit haben zu keinem Ergebnis geführt.

Steinmeier wies darauf hin, dass ein Wahlkampf durchaus hitzige Diskussionen mit sich bringt. Trotzdem müsse bei all dem der persönliche Anstand gewahrt werden. Dabei wandte er sich besonders gegen Einflussversuche von außen. Einschüchterung und Gewalt seien "Gift für die Demokratie". Steinmeier erwarte, dass alle Gewalt ächten, die sich um die Verantwortung dieses Amts bewerben. 

Die Auflösung des Bundestags ist eine Seltenheit in der Geschichte der Bundesrepublik. Erst sechs Mal wurde die Vertrauensfrage gestellt, drei Mal führte sie zur Auflösung des Parlaments: bei Willy Brandt 1972, Helmut Kohl 1982 und Gerhard Schröder 2005.

Foto: Creative Commons

Aktuelles

Rheinland-Pfalz: Landesregierung soll handeln

07.01.2025

Die rheinland-pfälzischen Betriebe fordern von der Landesregierung mehr Handeln.

Mehr dazu

Rheinland-Pfalz: Schleuse fast fertig

03.01.2025

Die bei einem Unfall beschädigte Schleuse an der Mosel steht kurz vor der Fertigstellung.

Mehr dazu

Rheinland-Pfalz: Kältefront

02.01.2025

Eine Kaltfront bringt Schnee und Regen und Regen nach Rheinland-Pfalz.

Mehr dazu

Rheinland-Pfalz: Wärmerekord

31.12.2024

Der Deutsche Wetterdienst meldet 2024 als das wärmste Jahr seit Messebeginn.

Mehr dazu

Rheinland-Pfalz: Neujahrsansprache

30.12.2024

Ministerpräsident Alexander Schweitzer wirbt für mehr Zuversicht.

Mehr dazu

Rheinland-Pfalz: CDU-Spritzenkandidatin

16.12.2024

Beim Landesparteitag in Bingen hat Julia Klöckner 85 Prozent der Stimmen erhalten.

Mehr dazu

Rheinland-Pfalz: Rundfunkbeitrag

13.12.2024

Laut Ministerpräsident Alexander Schweitzer verfügen die Rundfunkanstalten über genügend Rücklagen.

Mehr dazu

Rheinland-Pfalz: Fossil-Betrug

12.12.2024

Einem Archäologen wird vorgeworfen, bei dem Alter seiner Funde gelogen zu haben.

Mehr dazu

Südwesten: Mosel-Sperrung

11.12.2024

Der Schiffsverkehr auf dem Fluss muss nach einem Unfall womöglich eingestellt werden.

Mehr dazu

Überall Musik hören

Mit unserer kostenlosen App für iOS und Android