Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag offiziell für aufgelöst erklärt. Damit ist der Weg für Neuwahlen frei. Diese sollen am 23. Februar stattfinden. Auf diesen Tag hatte sich die Fraktionsführung von CDU und SPD geeinigt.

Laut Steinmeier habe die kommende Regierung große Aufgaben vor sich. Es müsse in den kommenden Wochen um die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit gehen. Steinmeier nannte darunter etwa die wirtschaftlich angespannte Lage, die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine sowie die Asyl- und Integrationspolitik.

Nachdem im November die Ampelkoalition zerbrach, stellte Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage, die er - wie beabsichtigt - verlor. Passiert das, kann der Bundespräsident binnen 21 Tagen das Parlament auflösen. Steinmeier ließ sich für seine Entscheidung elf Tage Zeit. Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden über eine stabile politische Mehrheit haben zu keinem Ergebnis geführt.

Steinmeier wies darauf hin, dass ein Wahlkampf durchaus hitzige Diskussionen mit sich bringt. Trotzdem müsse bei all dem der persönliche Anstand gewahrt werden. Dabei wandte er sich besonders gegen Einflussversuche von außen. Einschüchterung und Gewalt seien "Gift für die Demokratie". Steinmeier erwarte, dass alle Gewalt ächten, die sich um die Verantwortung dieses Amts bewerben. 

Die Auflösung des Bundestags ist eine Seltenheit in der Geschichte der Bundesrepublik. Erst sechs Mal wurde die Vertrauensfrage gestellt, drei Mal führte sie zur Auflösung des Parlaments: bei Willy Brandt 1972, Helmut Kohl 1982 und Gerhard Schröder 2005.

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