Dienstag, 07.03.2023 11:18 Uhr
Das oberste deutsche Strafgericht in Karlsruhe verwarf in diesem Punkt die Revision des Mannes gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg. Sogenannte Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und erkennen ihre Rechtsordnung nicht an.
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