Niedersachsen: Opposition will Landesregierung verklagen

Dienstag, 19.05.2020 12:40 Uhr

Die niedersächsischen Oppositionsparteien FDP und Grüne wollen die schwarz-rote Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof verklagen. Sie habe den Landtag nur ungenügend über ihr Vorgehen in der Corona-Krise informiert.

Mit einem Eilantrag sollten die grundlegenden Informationsrechte des Landtags als gewählte Vertretung des Volkes und Kontrollinstanz der Regierung schnellstmöglich wieder sichergestellt werden, teilten FDP und Grüne mit. Die Regierung erlasse seit Beginn der Corona-Krise im Wochentakt Verordnungen, mit denen sie zum Teil massiv in Grundrechte der Bevölkerung eingreife. Darüber werde das Landesparlament in aller Regel bisher erst unmittelbar vor dem Inkrafttreten oder im Nachhinein informiert. Die Regierung verstößt damit aus Sicht der Opposition gegen die Landesverfassung.

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