Ermittlung gegen AfD-Politiker

Es gäbe ein Ermittlungsverfahren, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Donnerstag mit.

 

Wegen möglicher Volksverhetzung ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz gegen einen AfD-Politiker aus Bad Kreuznach. Es geht um eine Aussage, die der Politiker nach einem Bericht der "Rhein-Zeitung" auf dem AfD-Landesparteitag in Bingen Anfang März getätigt haben soll.

Der Mann, von Beruf Kriminalhauptkommissar, soll Moslems diffamiert haben. Er soll gesagt haben: "Die Lüge ist beim Moslem an der Tagesordnung. Er hat das Recht, einen Ungläubigen anzulügen." Der Betroffene wollte sich nicht selbst dazu äußern.

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